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Landesregierung hat über 90 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt

LH Wallner und LR Rauch: Vorarlberg hat sich in der Legislaturperiode positiv weiterentwickelt

Wenige Monate vor Ende der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein positives Fazit gezogen. Nach viereinhalb Jahren intensiver Regierungsarbeit konnten über 90 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt werden, betonte Landeshauptmann Markus Wallner  bei der heutigen (Montag) Pressekonferenz nach der 9. Regierungsklausur in dieser Periode: „Wir arbeiten bis zur letzten Minute. Einige zukunftsweisende Projekte werden in den kommenden Monaten noch abgeschlossen.“

„Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren positiv weiterentwickelt. Langfristige, in die Zukunft gerichtete Strategien und Maßnahmenpakete wurden in vielen Bereichen ausgearbeitet und umgesetzt. Und auch unvorhergesehene, große Herausforderungen wurden ruhig, pragmatisch und partnerschaftlich bewältigt“, so Wallner. Als wichtige Eckpunkte nannte der Landeshauptmann die konsequente nachhaltige Finanzpolitik („keine neuen Schulden“), die gute wirtschaftliche Situation, aber auch den pragmatischen Umgang mit nicht vorhersehbaren Ereignissen wie die Flüchtlingssituation ab dem Jahr 2015.

Große Brocken erledigt

Wallner zeigte sich zufrieden mit dem Umsetzungsstand des gemeinsamen Regierungsprogramms. „Wir haben wichtige Punkte gemeinsam gestalten können, die über die aktuelle Periode hinaus ihre Wirkung entfalten werden. Uns war von Anfang an klar, dass wir nur nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit finden können“, verweis Wallner auf die zahlreichen langfristigen Strategien und Maßnahmen, die ausgearbeitet wurden: Raumbild 2030 und Raumplanungs- und Grundverkehrsnovellen, Wissenschafts- und Forschungsstrategie, Rheintal-Walgaukonzept II, neuer Verkehrsdienstevertrag (VDV) für die nächsten zehn Jahre, Radverkehrsstrategie, E-Mobilitätsstrategie, Landwirtschaftsstrategie, Sozialfondsstrategie, Wohnbauoffensive, Pflegepaket, Sicherheitspakt, Digitale Agenda, etc.

Schwerpunkte

Der Landeshauptmann führte einige Schwerpunkte an: Die Wohnbauoffensive wurde erfolgreich umgesetzt – bis Ende 2019 werden rund 3.800 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden oder sind im Bau. Auch mit der Raumplaungsnovelle wurden Impulse für leistbares Wohnen gesetzt. Zur Stärkung der ambulanten Pflege hat die Landesregierung ein neues Pflegepaket beschlossen. Im Bildungsbereich wurde der Ausbau ganztägige Schulformen vorangetrieben, das Volksschulpaket zeigt die gewünschte Wirkung, die Ausbildungsplätze an der FH Vorarlberg wurden auf 1.350 erhöht. Im Landes-Hochbau wurden seit 2014 insgesamt 254 Millionen Euro investiert, ein Großteil davon floss in die Landeskrankenanstalten – LH Wallner: „Weitere große Investitonen betreffen den Ausbau des Güterterminals Wolfurt und das Obervermuntverk II.“

Fazit

Im Hinblick auf die vielen Herausforderungen hat die schwarz-grüne Regierung konsequent daran gearbeitet, die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestmöglich zu unterstützen; sozialen Ausgleich und leistbares Leben für alle zu sichern; die Herausforderungen in der Bildung, der Migration und des demographischen Wandels mutig anzunehmen und einen fairen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten. „Regierungsarbeit ist ein Dauerlauf, jetzt setzen wir zum Endspurt an“, so Wallner. Unter anderem werden in den kommenden Wochen noch das Mobilitätskonzept und eine Fachkräfteoffensive präsentiert.