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Landesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket für die Bevölkerung

Angesichts hoher Inflation und massiver Preissteigerungen wird die Vorarlberger Landesregierung über die Entlastungsmaßnahmen des Bundes hinaus auch im eigenen Zuständigkeitsbereich einen substanziellen Beitrag leisten. „Es gilt alles zu tun, um die Auswirkungen der Teuerung zu dämpfen, Belastungen abzufedern und die Menschen zu unterstützen, damit das Leben leistbar bleibt“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer am Dienstag, 21. Juni. Gemeinsam mit Landesrat Marco Tittler präsentierte er ein Vorarlberger Paket gegen die Teuerung, das beträchtliche Erhöhungen bei Wohnbeihilfe, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss sowie bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe beinhaltet. Dafür nimmt die Landesregierung zusätzliche 20 Millionen Euro in die Hand.

„Das Vorarlberger Paket ist treffsicher, ausgewogen und nachhaltig in der Wirkung“, sagte Wallner. Die Maßnahmen beschränken sich nicht auf die Aufstockung von Geldbeträgen, sondern sehen auch strukturelle Anpassungen vor, um langfristig wirksam zu sein. Sie treten schrittweise in Kraft – die Wohnbeihilfe schon am 1. Juli 2022, Familienzuschuss und Heizkostenzuschuss im Oktober, die Erhöhung der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe am 1. Jänner 2023.

Landesrat Tittler betonte, dass man sich ganz bewusst für langfristige strukturelle Maßnahmen entschieden habe. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei es wichtig, den Verlust an Kaufkraft zu verhindern und soziale Härtefälle abzufedern.

Die Maßnahmen des Landes Vorarlberg im Detail:

Die Wohnbeihilfe wird deutlich erhöht, zugleich wird die Einkommensgrenze, bis zu der die Wohnbeihilfe bezogen werden kann, hinaufgesetzt. „Dies bewirkt, dass deutlich mehr Personen in den Anspruch der Wohnbeihilfe kommen können“, erläuterte Landesrat Tittler. Dafür nimmt das Land alleine in diesem Jahr bis zu 6,5 Millionen Euro in die Hand, was den Aufwand des Landes heuer auf 35,5 Millionen Euro erhöht. Für 2023 ist eine weitere Steigerung der Wohnbeihilfe auf 41 Millionen Euro vorgesehen.

Beim Familienzuschuss wird der Mindestzuschuss von 51 auf 150 Euro angehoben, also verdreifacht. Der Höchstzuschuss wird um fast 20 Prozent erhöht, von aktuell 505,50 auf 600 Euro. Mit einer neuen Gewichtung wird der Fokus verstärkt auf (junge) Paare, die ein bis drei Kinder haben, gerichtet. Darüber hinaus wird es aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten im Oktober 2022 eine einmalige zusätzliche Auszahlung des Familienzuschusses für alle Beziehenden geben, kündigte LH Wallner an. Dies betrifft ca. 400 Kinder bzw. Familien.

Der Heizkostenzuschuss wird für die kommende Heizperiode 2022/2023 von 270 auf 330 Euro angehoben. Und auch hier werden höhere Einkommensgrenzen für den Bezug der Unterstützung angesetzt. Dadurch wird der Kreis der Anspruchsberechtigten um bis zu ca. 5.000 Haushalte erweitert, sodass in Zukunft bis zu 17.000 Haushalte einen Heizkostenzuschuss erhalten können. In Anbetracht der derzeitigen Teuerung ist es eine folgerichtige Anpassung, um Menschen/Haushalte rasch und unkompliziert zu unterstützen, die sich mehr in der Mitte unserer Gesellschaft befinden. Die Kosten des Landes werden sich gegenüber dem letzten Winter um rund 2,4 Millionen Euro auf gut 5,6 Millionen Euro erhöhen.

Als eine weitere Maßnahme des Vorarlberger Pakets werden die jeweiligen Stufen der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe ab 1. Jänner 2023 um jeweils fünf Prozentpunkte angehoben. Das heißt, dass jedes Kind, das im Bezug einer Sozialhilfeleistung ist, künftig einen um rund 29 Euro erhöhten Lebensunterhalt bekommen wird. Der zusätzliche Kostenaufwand beträgt bei durchschnittlich 2.000 Kindern im Bezug von Sozialhilfe rund 700.000 Euro pro Jahr. Zur Umsetzung dieser Maßnahme muss das Sozialleistungsgesetz (SLG) dementsprechend novelliert werden. LH Wallner geht von einer hohen Zustimmung im Landtag aus.

Foto: Vorarlberger Volkspartei


© 2022 Markus Wallner