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U-Ausschuss für Aufklärung und Klarstellung genutzt

Ich habe in meiner gestrigen Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in Wien noch einmal die Gelegenheit genutzt, um ausführlich zu den Anschuldigungen gegen meine Person Stellung zu nehmen. Wichtig war mir dabei alle Fragen zu beantworten, die der Verfahrensrichter zugelassen hat, um meinen Teil zur Aufklärung beizutragen.

Dazu habe ich nochmals in aller Deutlichkeit festgehalten, dass die anonymen Vorwürfe gegen mich falsch und eine glatte Lüge sind.

Hinsichtlich des Wirtschaftsbundes Vorarlberg habe ich klargestellt, dass dort alle Vorgänge restlos aufgearbeitet werden müssen. Deshalb wurde bereits eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, eine umfassende Prüfung durchzuführen und Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu erstellen.

Zudem habe ich betont, dass wir auch in eigener Sache bereits zwei wichtige Maßnahmen gesetzt haben:

Zum einen werden wir in Vorarlberg ein neues Parteienförderungsgesetz verabschieden, welches das strengste in ganz Österreich sein wird und zum anderen haben wir die Richtlinien des Landes insofern geändert, dass Inserate in parteinahen Medien durch das Land oder Landesunternehmen in Zukunft nicht mehr möglich sein werden.

Doch es gibt aktuell noch weit wichtigere Themen, die uns im Moment in Vorarlberg beschäftigen. Die anhaltende Teuerung ist ein solches Thema, dem ich mich in den nächsten Wochen besonders intensiv widmen werde. Wichtig ist mir dabei, dass die Bevölkerung eine deutliche Entlastung bekommt. Deshalb werde ich mich weiter für die Abschaffung der kalten Progression einsetzen.

Foto: Studio Fasching


© 2022 Markus Wallner