LH Wallner zu Ermittlungen der WKStA: „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen!“

Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren und sieht darin die Möglichkeit, dem „politischen Hochschaukeln einer glatten Lügengeschichte gegen seine Person ein Ende zu setzen“. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung. Das möchte ich ein für alle Mal klarstellen und ich weise die anonymen Unterstellungen gegen mich auf das Schärfste zurück! Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, so Wallner, der den Behörden erneut die volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zusichert.

Grund für die neuerliche Bekräftigung des Landeshauptmannes ist der Umstand, dass die WKStA auf Grund der medialen Berichterstattung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Landeshauptmann Markus Wallner den Status „Verdächtiger“ zugeordnet hat. Zur Einordnung: Ein Ermittlungsverfahren ist so lange entweder gegen Unbekannt oder gegen „Verdächtige“ zu führen, bis eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Es liegen also weiterhin keine konkreten Tatsachen gegen den Landeshauptmann vor: „Die bisherigen anonymen Vorwürfe und die losgetretene mediale Berichterstattung sind derzeit die einzige Grundlage für das Verfahren und haben dazu geführt, dass ich aktuell als Verdächtiger geführt werde. Umso wichtiger sind endlich Informationen zu den Urhebern dieser Angriffe gegen mich, um für mich den Rechtsweg gegen diese falschen Unterstellungen offen zu halten. Schon allein aus diesem Grund können die Ermittlungen einen entscheidenden Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten“, so Wallner abschließend.

Foto: Vorarlberger Volkspartei