Die Vorsitzführung in der Konferenz der Landeshauptleute ging mit Jahresbeginn 2022 vom Land Tirol an das Land Vorarlberg, von Landeshauptmann Günther Platter an Landeshauptmann Markus Wallner, über. Heute, Freitag (7. Jänner 2022), wurde der Vorsitzwechsel auch symbolisch mittels Staffelübergabe vollzogen. Zuvor haben sich die beiden Regierungschefs in einem einstündigen Arbeitsgespräch über die zurückliegende und bevorstehende Vorsitzarbeit ausgetauscht. „Gemeinsam in Verantwortung“ lautet der Leitsatz, unter den Vorarlberg sein Arbeitsprogramm für den Ländervorsitz gestellt hat, informierte Wallner. Neben der Pandemiebekämpfung bilden die angestrebte Pflegereform, die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die Arbeitsmarktreform und klimaschutzrelevanten Themen wichtige Schwerpunkte.
Den Tiroler Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute in der zweiten Jahreshälfte 2021 bedachte Landeshauptmann Markus Wallner mit anerkennenden Worten und mit Dank, „für eine sehr gute Arbeit in der Koordination auf Bundesebene aber auch in den Ländern insgesamt und mit Vorarlberg im Speziellen“.
Die Pandemiebekämpfung werde im Zentrum der Vorsitzarbeit bleiben, stellte Wallner gerade auch mit Blick auf die hochinfektiöse und sich stark ausbreitende Omikron-Virusmutante klar. Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel seien die Weichen vorläufig wieder gestellt worden, sagte der Landeshauptmann.
Als weitere wichtige Schwerpunkte abseits der Pandemiebekämpfung nannte Wallner die angestrebte Pflegereform, die Weiterentwicklung der Elementarpädagogik, die Arbeitsmarktreform und klimaschutzrelevanten Themen.
Neuer Anlauf für Pflegelehre
Bei der Pflege haben sich beide Regierungschefs neuerlich für die Einführung einer Pflegelehre ausgesprochen. „Wir werden das intensiver vorbringen. Da muss jetzt endlich Schwung ins Thema hineinkommen“, bekräftigte Wallner. Der Landeshauptmann erneuerte zudem den Vorarlberger Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Ausbildungsfonds im Pflegebereich. Es brauche auf alle Stufen der Ausbildung mehr Angebote. Beste Unterstützung müssten darüber hinaus pflegende Angehörige bekommen. In dem Zusammenhang gehe es auch darum, etwa bei mobilen Hilfen die Unterstützung des Bundes einzufordern.
Weiterer Ausbau der Kinderbetreuung
Mit Ende August 2022 wird die derzeit noch geltende Bund-Länder-Vereinbarung für die beiden Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 auslaufen. Ein Ausbau der Angebote sei entscheidend, verdeutlichte Wallner: „Da liegt viel Verantwortung im Land und auch bei den Gemeinden, aber natürlich auch beim Bund“.
In punkto Arbeitsmarktpolitik sprach sich der Vorarlberger Landeshauptmann für stärkere Länderkompetenzen im Ausbildungssektor aus: „Wir wollen dort regional mehr tun können“.
„Volle Einbindung“ bei Klimaschutz
Bei sämtlichen Gesetzesmaterien, die mit dem Klimaschutz zusammenhängen, pochen die Bundesländer auf „volle Einbindung“. Dazu betonte Wallner: „Der Klimaschutz wird uns intensiv begleiten logischerweise und auch stark herausfordern.“ Die Länder müssten in diese sehr standortrelevanten Gesetzgebungen eingebunden werden. Standortsicherung und Klimaschutz – es brauche ein Bekenntnis auf beiden Seiten, formulierte der Vorarlberger Landeshauptmann die Länderposition. In diesem Kontext erinnerten Wallner und Platter an die große Bedeutung der Wasserkraft in den beiden Ländern. Projekte dürften nicht „durch künftige Gesetzgebungen verhindert werden“, unterstrich der Vorarlberger Landeshauptmann. Vielmehr gelte es, Wege zu finden, um solche Projekte zu beschleunigen.
Erfolgreiche Bilanz für Tiroler Vorsitz
Landeshauptmann Platter zog über den Tiroler Vorsitz eine positive Bilanz. Zu den größten Erfolgen zählt der mit dem Bund ausgehandelte Kompromiss über die Gesundheitsfinanzierung: Für die Jahre 2020 und 2021 sind von Bundesseite als Pauschalzahlung 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Daneben wurden der Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert und ein mit 500 Millionen Euro dotiertes Länderinvestitionspaket geschnürt. „Es hat noch nie eine Vorsitzführung gegeben, wo man so viele Verhandlungen mit Wien vornehmen musste“, bedankte sich Platter auch bei seinem Team um Landesamtsdirektor Herbert Forster.
Foto: Serra