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Bundeskanzler Schallenberg bei Landeshauptmann Wallner in Vorarlberg

Landeshauptmann Markus Wallner, der in eineinhalb Monaten die Vorsitzführung in der Konferenz der Landeshauptleute übernimmt, hat sich am Donnerstag (11. November) im Landhaus mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg zum Arbeitsgespräch getroffen. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildete die aktuelle Pandemiesituation. Ebenfalls beleuchtet wurden verschiedene Fragestellungen zur Wirtschafts- und Standortpolitik und zur Arbeitsmarktentwicklung. Darüber hinaus ging es um mehrere, für Vorarlberg bedeutende Infrastrukturprojekte wie etwa das gemeinsam mit der Schweiz umzusetzende RHESI-Hochwasserschutzprojekt am Rhein oder die S18-Schnellstraße als leistungsfähige Verbindung der Rheintalautobahn auf österreichischer Seite mit dem Autobahnnetz in der Schweiz.

„Wir brauchen, jetzt natürlich umso mehr, eine ganz intensive Zusammenarbeit“, trat Landeshauptmann Wallner bei der anschließenden Pressekonferenz auch über die Frage der Pandemiebewältigung hinaus für eine „enge Achse zwischen den Ländern und dem Bund“ ein. Das betreffe auch weitere Bereiche wie „den Wirtschaftsaufschwung positiv zu begleiten, die Steuerreform umzusetzen oder auch Fragen der Pflege anzugehen“. In Sachen Pandemiebewältigung erteilte Wallner einem „generellen Lockdown“, der auch Geimpfte umfasst, eine Absage. Wie andere Bundesländer sei auch Vorarlberg derzeit mit einem ungebremsten Wachstum bei den Infektionszahlen konfrontiert: „Wir tun jedoch alles dafür, um die Situation gut zu meistern“. Die Belegung der Intensivstationen sei in Vorarlberg hingegen derzeit noch nicht problematisch, wobei auch diese Entwicklung genau verfolgt und beobachtet werde.

Kein Lockdown für Geimpfte
Es brauche gerade jetzt einen sehr konstanten Austausch zwischen Bund und Ländern, bekräftigte Bundeskanzler Schallenberg mit Blick auf die aktuelle Pandemieentwicklung, die eine „enorme Dynamik“ aufweise. Es handle sich um eine „gesellschaftspolitische, gesamtstaatliche Herausforderung, vor der wir stehen und nur gemeinsam angehen können“, hielt der Kanzler fest. Wie Wallner hat sich auch Schallenberg klar gegen einen „Lockdown von Geimpften aus Solidarität mit den Ungeimpften“ ausgesprochen: „Dass Zweidrittel der Gesellschaft, die alles richtiggemacht haben, jetzt in einen Lockdown wandern sollen wegen einem Drittel, die zaudern oder Fakenews aufsitzen, halte ich für den vollkommen falschen Weg“.

Impfappelle von Wallner und Schallenberg
Die bundesweite Impfquote nannte der Bundeskanzler „beschämend“. Gemeinsames Ziel müsse sein, die Impfrate weiter zu steigern. „Bitte lassen Sie sich impfen – egal ob erster, zweiter oder dritter Stich“, lautete deshalb sein eindringlicher Aufruf. Der einzige Wellenbrecher, den es gibt, sei die Impfung, machte Schallenberg mit Hinweis auf die Erfahrungen in Israel deutlich. Klar sei: „Die Ungeimpften dürfen die Verantwortung, die sie tragen, nicht auf die Gesamtbevölkerung umwälzen“. Erfreulich nannte der Kanzler den Umstand, „dass die Impfstraßen wieder viel stärker frequentiert werden, auch hier in Vorarlberg“. Ein entsprechendes Angebot an die Bevölkerung sind die Vorarlberger Impftage, die heute (Donnerstag) angelaufen sind, erklärte Wallner: „Damit verknüpft sind 50.000 Impftermine in zehn Tagen mit und ohne Anmeldung“. Es gehe jetzt darum, den dritten Stich abzuholen. „Die vierte Welle kann brechen, wenn intensiv geimpft wird“, appellierte Wallner, die Impfoffensive zu nutzen.

Vorarlberg „einer der Wirtschaftsmotoren“
Beim Arbeitsgespräch wurden darüber hinaus auch Wirtschafts- und Standortfragen sowie die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung thematisiert. Vorarlberg sei „einer der Wirtschaftsmotoren, die wir haben in Österreich“, würdigte der Bundeskanzler die Leistungskraft von Betrieben und Beschäftigten im Land. Im dritten Quartal habe Österreich das stärkste Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone verzeichnet, führte Schallenberg aus. „Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage hängt unmittelbar auch mit der Frage zusammen, wie man in der Pandemie weiter vorgeht“, ergänzte Wallner. Darum stehe viel am Spiel, wie der Bundeskanzler deutlich machte.

Fortschritt bei RHESI-Projekt
„Nicht nur für Vorarlberg, sondern für das gesamte Alpenrheintal steht sehr viel auf dem Spiel“, hielt Landeshauptmann Wallner beim Gespräch mit dem Bundeskanzler auch in Bezug auf das grenzüberschreitende Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit) fest. Ende Juli ist die Bundesregierung der energischen Forderung Vorarlbergs nach mehr Tempo nachgekommen und hat im Ministerrat offiziellen Verhandlungen mit der Schweiz für einen neuen Staatsvertrag grünes Licht erteilt. „Der Beschluss ist ein weiterer wichtiger Etappenschritt bei der Umsetzung des Generationenprojekts“, verdeutlichte Wallner. Inhaltlich wird im Staatsvertrag die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich geregelt sein, organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der baulichen Umsetzung und natürlich die Aufteilung der Kosten. Im Zuge des Ausbauprojekts soll die Abflusskapazität des Alpenrheins über die gesamte Länge der internationalen Strecke von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi bis zur Bodenseemündung von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde erhöht werden. Darüber hinaus sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Der Vertragsentwurf enthielt eine Kostenschätzung von gut einer Milliarde Franken. „Das Projekt muss weiter trotz Pandemie mit Hochdruck vorangetrieben werden“, unterstrich Landeshauptmann Wallner.

Dringend notwendiger Lückenschluss
Ein für Vorarlberg ebenfalls sehr bedeutsames Infrastrukturprojekt ist die sogenannte S 18 Bodensee-Schnellstraße als Verbindung der Rheintalautobahn mit der Autobahn in der Schweiz. Seit dem Jahr 2017 ist die ASFINAG, die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, mit den umfassenden Planungen zum Vorprojekt (und in weiterer Folge Einreichprojekt) befasst und hat Ende 2020 die Entscheidung zugunsten der 8,5 Kilometer langen CP-Variante bekanntgegeben. Diese sieht einen Trassenverlauf vom Absprungpunkt Dornbirn-Süd über eine Ostumfahrung von Lustenau mit Querung des Rheins bis zum Übergang in die Schweiz beim Knoten St. Margrethen vor. Die Variante ist laut ASFINAG die einzige mit einer Chance auf eine rechtliche Genehmigungsfähigkeit im Zuge der weiteren Verfahren, da sie laut Expertenuntersuchungen die geringsten Auswirkungen auf Natur, Ökologie und Schutzgebiete hat. Er habe beim Bundeskanzler die Bitte deponiert, in diesem für das Land ganz zentralen Projekt weiter von der Bundesregierung unterstützt zu werden, erklärte Wallner.

Foto: Serra


© 2021 Markus Wallner