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LH Wallner fordert Abschaffung des Einreiseformulars

Mit der Forderung des Entfalls der Registrierungspflicht bei der Einreise via Landweg sowie einer erneuten Aufforderung in Sachen Kostenübernahme des Bundes hinsichtlich der von den Ländern getätigten Ausgaben zur Eindämmung von COVID-19 hat heute, Donnerstag (20. Mai), die Landeshauptleutekonferenz geendet, die im Kur- und Congresshaus in Bad Aussee in der Steiermark tagte.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Landeshauptleute dafür aus, dass die Bestimmungen der Covid-19-Einreiseverordnung dahingehend geändert werden, dass die Registrierungspflicht für Personen, die nach Österreich auf dem Landweg einreisen, entfällt. „Für Vorarlberg, das sehr stark mit dem Bodenseeraum vernetzt ist, wäre das eine wichtige Erleichterung für den grenzüberschreitenden Verkehr. Die Infektionslage hat sich inzwischen soweit beruhigt, dass auch in diesem Bereich weitere Lockerungen getroffen werden können“, so Landeshauptmann Markus Wallner.

Landeshauptleute erneuern Forderung zur vollen Kostentragung bei Covid-Ausgaben des Bundes

Zudem erneuerte die Landeshauptleutekonferenz die Forderung an die Bundesregierung, dass alle explizit geregelten Kosten aus dem Epidemiegesetz zur Krisenbekämpfung zu übernehmen sind. Abgedeckt sind derzeit u.a. Tests in staatlichen Untersuchungsanstalten, Epidemieärzte, Ortssperrungen, Gesundheitshotline oder etwa die Schutzausrüstungen und die Zusatzkosten für erweiterte Bettenkapazitäten. Auch die Kosten von Personal und Impfungen müssten vom Bund übernommen werden, so die Landeshauptleute. „Die Länder sind weiterhin der festen Überzeugung, dass der Bund diese Kosten zu tragen hat. Wir brauchen hier eine schnelle und unbürokratische Abwicklung der noch nicht überwiesenen Kosten“, so der Landeshauptmann.

Im Zuge der bereits vereinbarten Verlängerung des Finanzausgleichs fordern die Landeshauptleute darüber hinaus eine rasche Klärung der Einnahmenausfälle im Bereich der Spitals- und Gesundheitskosten. „Starke Einbrüche bei den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen verursachen auf der Länderseite beträchtliche Einnahmenausfälle, die abgedeckt werden müssen. Wir verlangen hier die Aufnahme von raschen Verhandlungen“, so Wallner abschließend.

Foto: Land Steiermark/Jesse Streibl


© 2021 Markus Wallner