Hilfestellung für Familien, Geringverdienende und Beschäftigungslose, Gastronomie und Wirtschaft sowie Gemeinden für Vorarlberger Landeshauptmann „wichtiges Signal“
Positiv hat sich Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag (16. Juni) über das umfassende Maßnahmenpaket geäußert, das die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur erarbeitet. Die Hilfestellung für Familien, Geringverdienende und Beschäftigungslose, Gastronomie und Wirtschaft sowie für die Gemeinden bezeichnete Wallner nach der wöchentlichen Regierungssitzung als „wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort und zur Belebung des Konsums“. Vorarlberg stehe ausdrücklich hinter dem zusätzlichen Maßnahmenpaket zur Konjunkturankurbelung, so der Landeshauptmann.
Wichtige Impulse zur Belebung des Konsums können nach Ansicht von Wallner von den im Paket vorgesehenen reduzierten Mehrwertsteuersätzen ausgehen. Diese sinken für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, für den Kulturbereich vom Theaterbesuch bis zum Gemälde-Erwerb bis hin zu Büchern und Zeitungen auf fünf Prozent. Der Landeshauptmann erinnerte in dem Zusammenhang an die 15 Millionen Euro, die Vorarlberg zur Unterstützung von Tourismusbetrieben und Gastronomie im Land bereitgestellt hat: „Wenn das jetzt von steuerlicher Seite durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer noch begleitet wird, ist das ein sehr positiver Impuls“.
Dazu fällt der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent. Damit wird die erste Etappe der Steuerreform rückwirkend mit Jahresbeginn vorgezogen. Personen ohne Einkommenssteuerpflicht werden ebenso entlastet. Für diese Gruppen soll es bei den Sozialversicherungsbeiträgen eine Gutschrift in Höhe von 100 Euro geben.
Darüber hinaus enthält das Paket eine attraktive Hilfe für Familien. Pro Kind kann eine Familie einen Bonus von 360 Euro erhalten, der an die Familienbeihilfe gekoppelt ist. Gerade die Familien haben nach Ansicht des Landeshauptmanns in der Corona-Krise zwischen Homeoffice und E-Learning eine besondere Leistung erbracht. „Umso wichtiger ist es jetzt, den Familien finanziell entgegenzukommen und sie auf allen Ebenen möglichst umfassend zu unterstützen“, betonte Wallner.
Ausdrücklich begrüßt werden von Wallner auch die beschlossenen Maßnahmen für die Wirtschaft. Die Möglichkeit des Fixkostenzuschusses soll um ein halbes Jahr verlängert werden. „Damit profitieren insbesondere Einpersonen-, Klein- und Mittelunternehmen“, so der Landeshauptmann. Darüber hinaus ist eine Prämie von mindestens 14 Prozent für Unternehmen vorgesehen, die Investitionen vornehmen. Ebenso geplant ist ein Verlustrücktrag. Verluste können mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden. Außerdem ist ein Eigenkapitalfonds angedacht. Bei Einzahlungen in Klein- und Mittelunternehmen gibt es nicht nur Garantien für Kredite, sondern auch für das Eigenkapital.
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