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Rhesi: Hochwassersicherheit hat weiterhin höchste Priorität

Entwurf für Staatsvertrag an Wien und Bern übermittelt

Die Hochwassersicherheit hat höchste Priorität, die Arbeiten und Vorbereitungen am Jahrhundertprojekt Rhesi werden konsequent fortgesetzt, betonten Landeshauptmann Markus Wallner sowie die Landesräte Johannes Rauch und Christian Gantner im heutigen (Dienstag) Pressefoyer. Damit Rhesi realisiert werden kann, müssen die Schweiz und Österreich einen gemeinsamen Staatsvertrag ausverhandeln. Vor Kurzem hat die Gemeinsame Rheinkommission (GRK) den Entwurf dafür an die Regierungen in Bern und Wien geschickt. „Das Hochwasserschutzprojekt ist damit einen wichtigen Schritt weiter“, informierten Wallner, Rauch und Gantner.

Die Abflusskapazität des Alpenrheins soll über die gesamte Länge der internationalen Strecke, also von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi, auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde ausgebaut und auf den Oberlauf abgestimmt werden. „Das Rheintal ist ein wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum mit einer Bevölkerung von inzwischen mehr als 300.000 Menschen. Die weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes durch das Projekt Rhesi hat daher oberste Priorität für uns“, betonte Landeshauptmann Wallner einmal mehr: „Wir halten am generellen Zeitplan und der Realisierung dieses Projekts selbstverständlich fest.“

Landesrat Gantner unterstrich das intensive Engagement des Landes zur Hochwasservorsorge: "Die Städte, Gemeinden und Verbände investieren in Vorarlberg jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Diese Investitionen haben für das Land hohe Priorität und sie lohnen sich." Auch der Bund leiste dazu einen wichtigen Anteil.

Das Projekt hat eine Vielzahl von Variantenuntersuchungen hinter sich. Mit großer Sorgfalt wurden Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion abgewogen. „Kompromisse mussten von allen Seiten eingegangen werden, unterm Strich sind die ökologischen Interessen ausgewogen berücksichtigt“, so Umweltlandesrat Rauch: „Der Rhein wird durch Rhesi vom Kanal wieder zu einem lebendigen Fluss, der Lebensraum für Pflanzen und Tiere schafft.“

Zentrale Punkte des Staatsvertrages

Der neue Staatsvertrag baut – wie auch die bisherigen – auf seine Vorgänger auf. Das heißt, die bisherigen drei Verträge bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt. Ein wesentliches Element des Staatsvertrages widmet sich der Finanzierung des Hochwasserschutzes, die gemeinsam ausverhandelt werden muss. Der Entwurf beinhaltet eine Kostenschätzung von gut 1 Milliarde Franken – verteilt auf 20 Jahre. Es soll einen gemeinsamen Finanzierungsfonds geben, gespeist von beiden Seiten zu 50 Prozent.

Weitere Regelungen betreffen wichtige Punkte, wie etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an anderen Infrastruktureinrichtungen, also beispielsweise Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Projektorganisation und deren Überwachung oder auch die zukünftige, gemeinsame Instandhaltung und Überwachung des Alpenrheins (Hydrologie) nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen.

„Die Gespräche werden voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern, bis ein gemeinsames Ergebnis vorliegen dürfte“, erklärte Rhesi-Projektleiter Markus Mähr. Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden.

Der Baustart des Projekts Rhesi kann erst nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittelverfahren und somit frühestens 2024 erfolgen. Die anschließende Bauzeit beträgt rund 20 Jahre.

Foto: Rhesi Projekt


© 2020 Markus Wallner