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Landeshauptmann Wallner, Städtetag 2018, Eröffnung

9. Vorarlberg. Ein sicheres Land.

Land Vorarlberg, Landeshauptmann, ÖVP
1. Unsere Lebensweise – unsere Werte sind zu akzeptieren.
2. Vorarlberg zukunftsfit. Moderne Lebenswelten.
3. Fachkräfte für Vorarlberg. Eine Frage der (Aus-)Bildung.
4. Ein Platz in unserer Mitte. Altern in Würde.
Wahlfreiheit für Familien
5. Unsere Gemeinschaft. Wir verlassen uns aufeinander.
6. Gesunde Menschen. Gesundheitsversorgung sichern.
7. Unser Lebensraum. Einzigartig und wertvoll.
8. Aktiver Klimaschutz. Für uns alle.
9. Vorarlberg. Ein sicheres Land.
10. Leistbares Leben. Leistbares Wohnen.

9. Vorarlberg. Ein sicheres Land.

Vorarlberg ist ein sicheres Land – und wir tun alles, damit das auch so bleibt. Das betrifft zum einen die Sicherheitsstrukturen, die gute Zusammenarbeit staatlicher Organe und die weitere Unterstützung aller Hilfs- und Rettungs­organisationen, zum anderen aber auch den Katastrophenschutz im Land – in der Prävention wie im Ernstfall.

Die innere Sicherheit hängt aber auch davon ab, wer in unserem Land wie lebt. Jede Form von Extremismus lehnen wir daher vehement ab. Wer unsere Grund- und Verfassungswerte nicht akzeptieren will, gefährdet ein friedliches Zusammenleben im Land. Wir stehen daher auch für klare Regeln und Vorgaben in der Migration und sind gegen unkontrollierte Zuwanderung. Unabdingbare Voraussetzung ist und bleibt die Bereitschaft zur Integration.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir?

Gerade in Zeiten des Umbruchs, in turbulenten Phasen der internationalen Ent­wicklung, müssen wir den Menschen Stabilität bieten, für umfassende Sicherheit sorgen und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Die Gewähr­leistung der Sicherheit ist nicht nur eine zentrale Aufgabe des Staates, sondern das Um und Auf für das friedliche Zusammenleben als Gemeinschaft und für ein positives Lebensgefühl jedes Einzelnen. Deshalb hat Sicherheit für uns oberste Priorität.

Unsere Haltung gegenüber allen Strömungen und Tendenzen, die unsere Sicherheit gefährden können, ist klar und unmissverständlich. Nulltoleranz gegenüber Kriminellen, keine Nachsicht gegenüber Gewalt in jeder Form, kein Aufenthaltsrecht für straffällige Migranten und rasches Handeln bei Verstößen gegen unsere gesellschaftlichen Regeln und Werte. Wir wehren uns gegen jede Form von Gewalt, aus persönlichen, religiösen oder ideologischen Gründen.

In den letzten Jahren hat leider noch ein weiterer Sicherheitsaspekt an Bedeutung gewonnen: Der Katastrophenschutz. Durch die weltweite Zunahme von Extremwetterereignissen steigt auch in Vorarlberg die Gefahr von Natur­katastrophen. Wir können diese außergewöhnlichen Naturereignisse weder voraussagen noch vermeiden, aber wir können durch umfangreiche Schutz­maßnahmen versuchen, die Risiken zu minimieren und unsere Bevölkerung zu schützen.

Was tun wir?

Das hohe Sicherheitsniveau in Vorarlberg ist dabei kein Zufallsprodukt, sondern das Ergebnis der Leistungsfähigkeit und der vorbildmäßigen Zusammenarbeit von Exekutive, Gemeinden, Sicherheitsbehörden des Landes, Bundesheer sowie Hilfs- und Rettungsorganisationen. Damit Vorarlberg eines der sichersten Bundesländer Österreichs bleibt, setzen wir auf diese bewährten regionalen Sicherheitsstrukturen und eine professionelle Zusammenarbeit. Was unsere Hilfs- und Rettungsorganisationen zudem auszeichnet, ist die vorbildhafte Kombination aus ehrenamtlichem Engagement und professionellem Handeln.

Wir setzen uns auch kontinuierlich für eine personelle Stärkung der Polizei ein, also die Aufstockung des Personalstandes, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Wir verlangen ausreichend Ausbildungsmöglichkeiten und treten für die Erhaltung von Polizeiposten in den Gemeinden ein.

Das mit dem Bund fixierte Sicherheitspaket muss weiter umgesetzt werden: Personelle Stärkung der Polizei, Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, Aufbau eines modernen Digitalfunknetzes, verbesserte Einsatzfähigkeit des Bundesheeres.

Sicherheit braucht funktionsfähige regionale Strukturen. Diese gilt es zu erhalten, auszubauen und den sich ändernden Anforderungen anzupassen. Sie bauen auf Einsatzbereitschaft, Kameradschaft und Zusammenarbeit auf und basieren auf einer guten Aus- und Weiterbildung aller Einsatzkräfte.

Wir sagen auch ein klares Ja zu einer zeitgemäßen Infrastruktur und modernen Ausrüstung im Bereich der Hilfs-, Rettungs- und Einsatzorganisationen. Und: Die Förderung des Ehrenamts ist eine unschätzbare Investition in das Sicherheitsnetz Vorarlbergs.

Im Krisen- und Katastrophenfall kommt es auf das professionelle Zusammen­spiel aller Akteure an, um die Rettungskette schnell und effizient in Gang zu setzen sowie die notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Im Bereich Suchtgiftproblematik werden wir den bisherigen Weg konsequent fortführen: Beharrlicher Kampf gegen Drogenbanden und Härte gegenüber Großdealern. Gleichzeitig bemühen wir uns um unermüdliche Aufklärung gefährdeter Gesellschaftsgruppen sowie geeignete Therapien und Hilfsangebote für Drogenkonsumenten.

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