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Land Vorarlberg, Landeshauptmann, ÖVP

1. Unsere Lebensweise – unsere Werte sind zu akzeptieren.

Land Vorarlberg, Landeshauptmann, ÖVP
1. Unsere Lebensweise – unsere Werte sind zu akzeptieren.
2. Vorarlberg zukunftsfit. Moderne Lebenswelten.
3. Fachkräfte für Vorarlberg. Eine Frage der (Aus-)Bildung.
4. Ein Platz in unserer Mitte. Altern in Würde.
Wahlfreiheit für Familien
5. Unsere Gemeinschaft. Wir verlassen uns aufeinander.
6. Gesunde Menschen. Gesundheitsversorgung sichern.
7. Unser Lebensraum. Einzigartig und wertvoll.
8. Aktiver Klimaschutz. Für uns alle.
9. Vorarlberg. Ein sicheres Land.
10. Leistbares Leben. Leistbares Wohnen.

1. Unsere Lebensweise - unsere Werte sind zu akzeptieren.

Unser Grundsatz lautet ganz klar: Man kann in Vorarlberg nicht gegen uns leben, man kann auch nicht neben uns leben, man kann nur mit uns leben. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft zu arbeiten und die Akzeptanz unserer Verfassungswerte. Extremismus in jeglicher Form lehnen wir entschieden ab, weil er ein friedliches Zusammenleben gefährdet.

Vor welchen Herausforderungen stehen wir?

Im Bereich der Migration stehen wir in Europa vor großen Herausforderungen. Das gilt auch für unsere Region. Die Migrationswelle des Jahres 2015 hat uns stark gefordert, auch Grenzen der Belastbarkeit aufgezeigt. Klar geworden ist, unkontrollierte Zuwanderungsströme nach Österreich, noch dazu ohne Grenz­kontrollen, sind abzulehnen. Es braucht vor allem eine klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung.

Wir fordern daher weiter entschieden einen Schutz der europäischen Außen­grenzen, den Kampf gegen das Schlepperwesen, aber vor allem auch mehr direkte Hilfe vor Ort.

Wir haben ein gewachsenes Wertesystem, das uns verbindet, ein friedliches Zusammenleben ermöglicht und unsere Heimat Vorarlberg ausmacht. Deshalb dürfen wir von jenen, die zu uns kommen möchten, verlangen, dass sie sich unseren Grundwerten anpassen.

Was tun wir?

Die Gewährung von Asyl für wirklich Schutzbedürftige steht außer Frage. Wir helfen jenen Menschen, die basierend auf den geltenden Flüchtlings­konventionen unsere Hilfe wirklich brauchen. Ein menschlicher Umgang mit geflüchteten Personen, verbunden mit einer aktiven Hilfe bei der Integration, ist für uns dabei ganz entscheidend.

Wir verlangen dabei aber im Gegenzug auch die Einhaltung klarer Regeln, den Erwerb unserer Sprache, die Akzeptanz unserer Gesetze und westlicher Werte – wie insbesondere die Gleichberechtigung von Mann und Frau – sowie die uneingeschränkte Bereitschaft zur Integration und Erwerbsarbeit. Daran führt kein Weg vorbei.

Aufgeschlossen stehen wir auch einer kontrollierten Zuwanderung gegenüber, wobei wir dabei in erster Linie qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte für die Vorarlberger Wirtschaft ansprechen möchten.

Keinen Platz in Vorarlberg haben wir für Menschen, die unsere Regeln nicht akzeptieren und nicht bereit sind, sich zu integrieren. Wenn Gerichte feststellen, dass Menschen nicht schutzbedürftig sind oder Asylwerber aufgrund krimineller Vergehen verurteilen, müssen diese Österreich wieder verlassen. Wir vertrauen diesen gerichtlichen Asylentscheidungen, wollen deren menschlichen Vollzug und setzen uns generell für schnellere Asylverfahren ein.

Für Personen mit Gefährdungspotential oder Aufenthaltsverbot soll es kein Asylverfahren geben bzw. sollen diese bis zum Ausgang des Verfahrens freiheits­beschränkenden Maßnahmen unterworfen werden.

Vorarlberg war das erste Bundesland, das eine verpflichtende Integrations­vereinbarung ausgearbeitet hat. Seit 2010 bildet das Integrationsleitbild „Gemeinsam Zukunft gestalten“ die Basis der Integrationsarbeit im Land. Mit vielen gezielten Maßnahmen, von einer umfassenden Sprachförderung von Kindern und Erwachsenen, über aktive Integrationsbegleitung unter Mithilfe zahlreicher Freiwilliger bis hin zu einem Integrations-Monitoringsystem, fördern wir die Integration von Beginn an und fordern diese auch aktiv ein.

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ziel ist es, Personen mit einem gesicherten Aufenthaltsrecht so rasch als möglich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren, um einen Daueraufenthalt in der Mindestsicherung zu vermeiden.

Unser 7-Punkte-Programm zu Zuwanderung und Asyl:

1. Unsere Verfassungswerte und Gesellschaftsnormen sind einzuhalten.
2. Rasche und klare Entscheidungen bei Asylverfahren
sind im Sinne aller Betroffenen.
3. Rechtskräftige Asyl-Entscheidungen sind durchzusetzen.
4. Integration ist von Anfang an notwendig – mit allen Rechten
und Pflichten.
5. Kriminelle Asylwerber sind abzuschieben.
6. Keine unkontrollierte Zuwanderung und keine Vermischung von Asyl
und Zuwanderung.
7. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen.

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